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Grenzpolizei in Bayern rechtswidrig
CSU-Landesminister widerspricht juristischem Gutachten
Berlin. Die Schaffung der neuen Bayerischen Grenzpolizei ist grundgesetzwidrig. Diese Auffassung vertreten zwei Rechtswissenschaftler in einem Gutachten. Sie verfassten ihre Stellungnahme im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, die sie am Montag auf ihrer Webseite veröffentlichte. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Brief auf, umgehend...
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