- Berlin
- Protest gegen Polizeigesetz
»Cop Map« wird zum Mediencoup
Live-Portal zur Kontrolle der Polizei: Erwartbare Reaktionen geben politischem Anliegen große Aufmerksamkeit
Der krasse Kontrast lässt den Zuschauer sofort stutzen. »Diese paradiesische Idylle trügt«, raunt die Stimme aus dem Off zu Vogelgezwitscher und Bildern spazierender Senioren. »Denn überall droht Gefahr. In Parks, auf öffentlichen Plätzen, sogar in den eigenen vier Wänden.« Damit zeigt bereits das Video zum neuesten Coup des Berliner Peng!-Kollektivs, das schon mehrfach für Schlagzeilen sorgte, worum es den Aktivisten geht und wie sie dieses Ziel verfolgen: mit einer abermals nur online stattfindenden Aktion möglichst viele Menschen auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Dabei geht es diesmal um den zugespitzten Sicherheitsdiskurs im Land, die Rolle der Polizei in der Gesellschaft und um das kürzlich drastisch verschärfte bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG).
Dafür haben sich die Peng!-Aktivisten mit Polizeiklasse zusammengetan - einer Künstlergruppe aus München. Gemeinsam unterhalten sie seit Anfang der Woche eine sogenannte Cop Map - eine Karte, auf der man die Standorte von Polizisten veröffentlichen kann. Live, weltweit, übers Smartphone. »Wir veröffentlichen lediglich Informationen, die der Öffentlichkeit ohnehin bereits zugänglich sind«, erklärt Nina Los, Peng!-Sprecherin, dem »nd«. Man wolle mit diesem Werkzeug Menschen helfen, die häufig Opfer von polizeilicher Willkür und Gewalt würden. Etwa schwarze, obdachlose oder alternativ aussehende Menschen könnten mit der Karte versuchen, Polizeikontrollen zu umgehen.
Doch, um wirklich verlässlich zu sein, bräuchte es eigentlich wesentlich präzisere Meldungen, die immer aktuell und vollständig sind. Wichtiger scheint daher ein zweiter Aspekt: »Wir wollen eine kritische Auseinandersetzung über Polizeigewalt, Racial Profiling und den internen Umgang der Polizei mit eigenen Fehlern anstoßen«, so Los. Und über immer schärfere Polizeigesetze, die auch anderen Bundesländern drohten.
Aber wie bei der List mit dem trojanischen Pferd brauchte Peng! dafür die Hilfe der Gegenseite. Und auch in diesem Fall verhielt sich diese vorhersehbar: Mit Horrorvisionen und markigen Worten verhalfen konservative Politiker und Polizeigewerkschafter dem Anliegen zu bundesweiter Aufmerksamkeit. So erklärte etwa Norbert Cioma, Bezirksgruppenvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, dem »nd«: »Täter könnten sich bewaffnen oder Beweismaterial vernichten, wenn sie über die Map gewarnt werden.« Gefahr für Leib und Leben aller Beteiligten drohe. Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, forderte von SPD-Innensenator Andreas Geisel gar die umgehende Löschung der Seite. Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, versuchte indes, den Peng!-Coup noch kleinzuhalten. »Durch ihre Überreaktion sorgt die CDU nur für eine zusätzliche Verbreitung dieser zweifelhaften Plattform«, sagte er. Zudem gebe es bereits funktionierende Kontrollinstanzen für die Polizei, behauptet Zimmermann. Doch da war es bereits zu spät - und der Bedarf scheint zudem groß: Am Mittwoch gab es laut Peng! schon 400 000 Zugriffe auf die Seite.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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