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Rechtsradikaler Bolsonaro ist neuer Präsident
Ex-Militär gewinnt deutlich mit 55 Prozent gegen den Sozialdemokraten Haddad
Rio de Janeiro. Die Brasilianer haben den Ultrarechten Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten gewählt. Auf den Ex-Militär entfielen am Sonntag rund 55,5 Prozent der Stimmen, sein Gegner Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei erhielt 44,5 Prozent. Das teilte das Wahlamt nach Auszählung von knapp 95 Prozent der Stimmen mit.
Die Wahl des ultrarechten Bolsonaro, der von vielen als Faschist bezeichnet wird, könnte einen radikalen Politikwechsel in Brasilien nach sich ziehen. Der frühere Fallschirmjäger will den Zugang zu Waffen erleichtern, wichtige Ministerien mit Militärs besetzen und möglicherweise aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen.
Noch bis vor Kurzem galt der in Anlehnung an US-Präsident Donald Trump auch »Tropen-Trump« genannte Politiker als skurriler Hinterbänkler im Parlament. Er provozierte immer wieder mit Ausfällen gegen Frauen, Schwarze und Schwule sowie mit seiner Sympathie für die Militärdiktatur (1964-1985). Einer Abgeordneten bescheinigte er einmal, sie sei es nicht wert, vergewaltigt zu werden, weil sie »sehr hässlich« sei.
Doch das war für die meisten Brasilianer offenbar nachrangig, zu groß war der Wunsch nach einem Politikwechsel. Über alle Parteigrenzen hinweg sind die meisten Politiker Schmiergeldaffären verwickelt. »Lava Jato« (Autowäsche) gilt als der größte Korruptionsskandal Lateinamerikas und hat auch Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hinter Gitter gebracht, den politischen Ziehvater Haddads. Bolsonaro hingegen gilt als einigermaßen sauber.
»Bolsonaro ist der einzige Politiker in diesem Land, der nicht in Korruption verwickelt ist«, sagte seine Anhängerin Kelly Barreto vor dem Haus des Politikers in Rio de Janeiro. »Mit Bolsonaro werden sich das Bildungswesen, die Gesundheitsversorgung und die Sicherheitslage verbessern. Nur mit ihm wird sich Brasilien verändern.«
Auch die grassierende Gewalt wollen die meisten Brasilianer nicht länger hinnehmen. Bolsonaro verspricht einfache Lösungen. Er will den Waffenbesitz legalisieren, das Strafmündigkeitsalter herabsetzen und die Polizei zu einem härteren Vorgehen gegen Kriminelle ermutigen.
Angesichts von über 63.000 Tötungsdelikten im vergangenen Jahr verfangen seine Rufe nach einer Politik der harten Hand. »Was mir am besten gefällt an Bolsonaro, sind seine Vorschläge zur öffentlichen Sicherheit. In Rio kann man heutzutage nicht mehr vor die Tür gehen, ohne Angst zu haben, überfallen zu werden«, sagte die Wählerin Leandra Nascimento.
Unter Linken, Menschenrechtlern und Minderheiten geht jetzt die Angst um, Bolsonaros Hasstiraden könnten zu Gewalt gegen Homosexuelle, Schwarze und Indigene führen. Kurz vor der Wahl hatte der schneidige Ex-Militär angekündigt: »Es wird eine in Brasilien niemals gesehene Säuberung geben.«
Nach seinem Wahlsieg erklärte Bolsonaro: »Ich werde das Schicksal des Landes verändern. Jetzt wird nicht weiter mit dem Sozialismus, dem Kommunismus, dem Populismus und dem Linksextremismus geflirtet.« Allerdings schlug er auch moderatere Töne an. Er sprach von einem »Brasilien der unterschiedlichen Meinungen, Farben und Orientierungen.« dpa/nd
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