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Kritik an Merz' Tätigkeit in der Finanzindustrie
Organisation: CDU-Kandidat muss Fragen zur Verwicklung in Cum-Ex-Geschäfte beantworten
Berlin. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland hat sich angesichts der Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz kritisch über dessen Tätigkeiten in der Wirtschaft geäußert. »Friedrich Merz wird den Mitgliedern der CDU erklären müssen, wie er sich in seinen diversen Funktionen in der Finanzwirtschaft für ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln seiner Auftraggeber eingesetzt hat - etwa als Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Deutschland, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war«, sagte die Transparency-Vorsitzende Edda Müller in Berlin. »Er muss zeigen, wie er diese Erfahrungen für eine gemeinwohlorientierte Politik einsetzen will.«
Der frühere Unionsfraktionschef Merz arbeitet seit seinem Ausscheiden aus der Politik in einer Anwaltskanzlei und hat mehrere Mandate bei Unternehmen inne. So ist er Mitglied im Aufsichtsrat der Privatbank HSBC sowie Aufsichtsratschef des US-amerikanischen Vermögensverwalters Blackrock Deutschland. Bei dubiosen Cum-Ex-Steuergeschäften waren durch ein Hin- und Herschieben von Aktien EU-weit Finanzämter getäuscht worden. Sie erstatteten Milliardensummen an Steuern zurück, die nie gezahlt wurden.
Auch LobbyControl äußert Kritik an der Kandidatur. »Angesichts der Vita von Friedrich Merz und seinen vielen Jobs und Lobbytätigkeiten in der Wirtschaft sind Interessenkonflikte fast schon vorprogrammiert«, erklärte Timo Lange für den lobbykritischen Verein. Auch wenn er seine Posten bei einer Wahl zum CDU-Chef niederlege, bleibe sein Netzwerk und seine Unternehmensnähe. »Es muss aber sichergestellt werden, dass Merz seinen bisherigen Arbeitgebern keinen bevorzugten Zugang zur Politik bietet.« dpa/nd
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