Opposition im Nordosten gegen Volksbefragungen
Schwerin. Der Plan der Regierungsparteien SPD und CDU zur Einführung von Volksbefragungen in Mecklenburg-Vorpommern droht am Widerstand der Opposition zu scheitern. Die Volksbefragung, wie sie die Landesregierung plant, sei nur eine unverbindliche Meinungsumfrage, sagte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Simone Oldenburg. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig und das Regierungslager auf Stimmen der Opposition angewiesen. dpa/nd
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