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Gesetze schon im Entwurf nachlesbar
Praxis aus der letzten Legislatur wird fortgesetzt
Die Bundesregierung hat beschlossen, Gesetzentwürfe und die dazu eingereichten Stellungnahmen von Verbänden auch künftig öffentlich zu machen. Auf seiner letzten Sitzung entschied das Kabinett am Freitag, die Entstehung von Gesetzen wie bereits in der letzten Wahlperiode auf diese Weise nachvollziehbarer zu machen. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag, hatte ...
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