»Aquarius« darf nicht unter Schweizer Flagge fahren
Regierung erteilt Anfrage von Abgeordneten zu Flüchtlingsrettungsschiff eine Absage
Berlin. Das Flüchtlingsrettungsschiff »Aquarius« darf seine Mission nicht unter Schweizer Flagge ausführen. Die Regierung in Bern lehnte am Montag einen entsprechenden Vorstoß aus dem Parlament ab und erklärte, für die Seenotrettung im Mittelmeer sei ein koordinierter und langfristiger Ansatz aller europäischer Staaten erforderlich. Vier Abgeordnete hatten die Regierung aufgefordert, die »Aquarius« aus humanitären Gründen unter Schweizer Flagge fahren zu lassen, wie es nach dem Seeschifffahrtsgesetz möglich wäre.
Doch die Schweizer Regierung, der Bundesrat, sah sich nach eigenen Angaben »unter den gegebenen Umständen nicht in der Lage, die Ausnahmeklausel des Seeschifffahrtsgesetzes für das Seeschiff 'Aquarius' anzuwenden«.
Jeden Tag lesen rund 25.000 Menschen unsere Artikel im Internet, schon 2600 Digitalabonennt*innen und über 500 Online-Leser unterstützen uns regelmäßig finanziell. Das ist gut, aber da geht noch mehr! Damit wir weiterhin die Themen recherchieren können, die andere ignorieren und euch interessieren. Hier mitmachen!
Panama hatte dem von den Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée betriebenen Schiff die Flagge entzogen. Später beschlagnahmten die italienischen Behörden das Schiff. Die Abgeordneten hatten ihren Antrag damit begründet, dass die »Aquarius« ihren Betrieb einstellen müsse, falls kein anderes Land als Flaggenstaat einspringe.
Der Nationalrat Kurt Fluri von der Partei FDP, Die Liberalen erinnerte daran, dass das Schiff seit 2016 rund 29.000 Migranten vor dem Ertrinken gerettet habe. Aline Trede von den Grünen wies darauf hin, dass die »Aquarius« das einzige verbliebene, nichtstaatliche Such- und Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer sei. Dort seien seit Jahresbeginn mehr als 1250 Menschen ertrunken. AFP/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!