CDU will Doppelhaushalt anfechten
Potsdam. Die oppositionelle CDU will den Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 vor dem Landesverfassungsgericht anfechten. Dazu werde seine Fraktion Anfang kommenden Jahres eine Normenkontrollklage einreichen, kündigte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Mittwoch im Landtag an. Dies gelte für den Fall, dass der Doppelhaushalt wie geplant am Freitag mit den Stimmen der rot-roten Koalition verabschiedet werde. Da im Herbst 2019 ein neuer Landtag gewählt werde, würde der Doppelhaushalt weit über die Legislaturperiode hinausreichen, rügte Senftleben. »Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in das Budgetrecht des künftigen Landtags.« Senftleben kritisierte zudem, dass SPD und LINKE die Ausgaben auch durch einen Griff in die Rücklagen finanzieren wollen. »Rot-Rot versucht, das Steuergeld der Bürger als Wahlkampfgeschenke zu verteilen. Dagegen wehren wir uns.« Finanzminister Christian Görke (LINKE) hält den Doppelhaushalt für regelgerecht. dpa/nd
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