Polen nimmt Justizreform teilweise zurück
Luxemburg. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem die umstrittene Justizreform der rechtskonservativen Regierung teilweise rückgängig gemacht wird. Duda unterschrieb das Gesetz, das die Absenkung der Altersgrenze für Richter des Obersten Gerichts zurücknimmt, am Montagabend kurz vor Ablauf einer gesetzlichen Frist. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg eine Entscheidung bestätigt, wonach Polen die Reform zurücknehmen muss. AFP/nd Kommentar Seite 10
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
