Gestörtes Verhältnis

Der Skandal um organisierte rechtsradikale Umtriebe in einer Polizeidienststelle in Frankfurt am Main zieht Kreise. Am Mittwoch befasste sich der Innenausschuss im Wiesbadener Landtag auf Antrag der Linksfraktion mit den Vorgängen. Innenminister Peter Beuth (CDU) bestätigte während der Sondersitzung des Gremiums, dass mittlerweile drei weitere Vorfälle in anderen Dienststellen untersucht werden. Zugleich betonte er, es gebe keine Anhaltspunkte für ein «rechtes Netzwerk» bei der Polizei.

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Staatsschutz, Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt gegen fünf Polizisten des 1. Frankfurter Reviers wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Beleidigung ermitteln. Sie sollen in einer Chatgruppe eines Messengerdienstes Texte ausgetauscht haben, die Hetze gegen Flüchtlinge und Behinderte enthielten, außerdem Hitler- und Hakenkreuz-Bilder. Die Beamten wurden bereits im Oktober vorläufig vom Dienst suspendiert. Auslöser der Ermittlungen war offenbar ein mit «NSU 2.0» unterzeichneter Drohbrief an Seda Basay-Yildiz, Anwältin der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess. Die Frankfurter Juristin hatte wegen des Schreibens schon am 2. August Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Die anonymen Verfasser hatten sie darin als «miese Türkensau» bezeichnet und gedroht, ihre zweijährige Tochter zu «schlachten».

Die Auswertung elektronischer Daten ergab, aus dem polizeilichen Informationssystem vom Computer einer Beamtin des 1. Reviers aus nicht öffentlich zugängliche Daten über Basay-Yildiz wie ihre Privatanschrift abgerufen wurden. Daraufhin gab es Beuth zufolge bei der Frau am 11. September eine Durchsuchung, bei der die Ermittler über deren privates Handy auf die Chatgruppe stießen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurde vor wenigen Tagen ein sechster Polizist vom Dienst suspendiert.

Der Minister beteuerte, die Behörden hätten die Vorgänge «unverzüglich und mit Nachdruck verfolgt». Er musste jedoch einräumen, schon am 6. August von dem Drohbrief des «NSU 2.0» und davon erfahren zu haben, dass die Anschrift der Empfängerin aus einer Behörde heraus ermittelt wurde. Ende September, also mitten im Wahlkampf für die Landtagswahl am 28. Oktober, wusste er dann vom Verdacht gegen die Polizeibeamten.

Die Oppositionsfraktionen bemängeln das Schweigen des Ministers ebenso wie die Tatsache, dass auch Seda Basay-Yildiz erst aus den Medien erfuhr, dass gegen die Polizisten als mutmaßliche Urheber des Drohbriefs ermittelt wird. Das Landeskriminalamt (LKA) wurde erst dieser Tage mit der Übernahme des Verfahrens gegen die Beamten beauftragt.

Eine derart «zurückhaltende» Informationspolitik hat in Hessen Tradition. Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph erinnerte daran, dass die Landtagsopposition auch nach dem Kasseler NSU-Mord an einem türkischstämmigen Internetcafébetreiber 2006 von den Ermittlungen gegen den damaligen Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes, Andreas Temme, aus der Presse erfahren hat.

Der LINKE-Abgeordnete Hermann Schaus sagte, es sei «unfassbar, dass Beuth sein Wissen über einen ›NSU 2.0‹» den Abgeordneten des Hessischen Landtags nicht mitgeteilt hat«. Beuth wolle offenbar »den Skandal unter den Teppich kehren«. Der CDU-Innenminister sei vielen Fragen immer wieder ausgewichen, so Schaus.

Wolfgang Greilich (FDP) bescheinigte Beuth ein »gestörtes Verhältnis zum Landeskriminalamt«. Dass der Minister entgegen der Rechtslage das LKA lange nicht informiert und mit den Ermittlungen beauftragt habe, sei ein »Akt zur Gefährdung der Sicherheit in Hessen«, so der Liberale.

Als Konsequenz aus dem neuerlichen Polizeiskandal fordert die Linksfraktion die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle. Diese müsse Beschwerden aus der Bevölkerung wie auch von Beamten »unabhängig, frühzeitig und effektiv untersuchen« und freien Zugang zu den Dienststellen und Akten bekommen, sagte Schaus. Die jüngsten Vorfälle zeigten erneut, »dass eine effektive Kontrolle der Sicherheitsbehörden zwingend erforderlich ist«, so der Parlamentarier.

Eine rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle im hessischen Polizeiapparat verlangt auch der Landesausländerbeirat. »Wir brauchen einen geschärften Blick der Polizei auch nach innen und dauerhafte Strukturen, die solche Entwicklungen aufspüren«, betonte Beiratschef Enis Gülegen. Migrantenvertreter weisen darauf hin, dass auch die Einrichtung von Stellen für Ausländerbeauftragte bei den regionalen Polizeipräsidien und die Anstellung von Geisteswissenschaftlern im Polizeidienst zur Aufarbeitung rechter Tendenzen offenbar nicht die erhoffte Wirkung gezeigt hätten.

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