Woidke: Niemand soll abgehängt werden
Potsdam. Brandenburg braucht aus Sicht von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine starke Lausitz. Dafür seien neue, gut bezahlte Arbeitsplätze notwendig, sagte Woidke in seiner vorab aufgezeichneten Neujahrsansprache. »Uns allen ist klar: Wir werden den Kohleausstieg fortsetzen und eines Tages abschließen«, sagte er. Klimaschutz sei unbestreitbar notwendig. Wenn man sich heute im Land umschaue, dann habe es sich seit der Wende hervorragend entwickelt. Seit der deutschen Wiedervereinigung sei die Arbeitslosigkeit nie niedriger gewesen, sagte Woidke und sprach zudem von den bislang größten Investitionen in Bildung,
Sicherheit und Gesundheit. In den kommenden beiden Jahren steht ein Doppelhaushalt mit einem Rekordvolumen von rund 25,5 Milliarden Euro bereit. Das Bildungsministerium hat den größten Posten mit 2,3 Milliarden Euro 2019 und 2,4 Milliarden Euro 2020. 2019 sollen unter anderem in die
Kitas rund 514 Millionen Euro investiert werden. Woidke verwies auch auf das Ziel von größerer Lohngerechtigkeit. Zudem solle sich jeder »gutes Wohnen« leisten können. »Wir wollen ein Land sein, in dem niemand abgehängt wird«, sagte er. dpa/nd
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