Bündnis gegen Abbau von Mieterrechten in NRW
Düsseldorf. Ein neu gegründetes Mieterschutzbündnis mobilisiert gegen die Wohnungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Mit einer Online-Petition versuchen Gewerkschaften, Mieterschützer, Kirchen, Wohlfahrts- und Sozialverbände drohende rechtliche Verschlechterungen zu verhindern. Bis Ende 2021 laufen in NRW vier Verordnungen aus, die Mieter derzeit besser schützen als die bundesgesetzlichen Regelungen, so der Sprecher des Bündnisses »Wir wollen wohnen!«, Hans-Jochem Witzke, am Montag in Düsseldorf. Es geht um Einschränkungen überzogener Mieten, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und Eigenbedarfskündigungen. Auch stehen die Regelungen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum - so für Gewerbezwecke oder Ferienvermietung - auf dem Prüfstand. dpa/nd
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