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Vorschlag zu Volksentscheid abgelehnt
Kritiker wollen keine Volksbefragungen
Der jüngste Vorstoß aus den Reihen der SPD-Fraktion zur Ausweitung der direktdemokratischen Instrumente in Berlin, über den »nd« berichtete, wird kritisiert. »Ich glaube nicht, dass solche Volksbefragungen sinnvoll sind, weil wir in Berlin die Volksgesetzgebung haben, wonach die Bevölkerung Volksbegehren einleiten kann«, sagt Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie. Wie vorab bekannt wurde, wil...
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