Vorschlag zu Volksentscheid abgelehnt
Kritiker wollen keine Volksbefragungen
Der jüngste Vorstoß aus den Reihen der SPD-Fraktion zur Ausweitung der direktdemokratischen Instrumente in Berlin, über den »nd« berichtete, wird kritisiert. »Ich glaube nicht, dass solche Volksbefragungen sinnvoll sind, weil wir in Berlin die Volksgesetzgebung haben, wonach die Bevölkerung Volksbegehren einleiten kann«, sagt Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie. Wie vorab bekannt wurde, will die SPD-Fraktion am Wochenende bei ihrer Klausur in Rostock einen Vorstoß für eine Reform der direkten Demokratie beschließen. Dieser könnte an das Parlamentsreferendum aus Hamburg angelehnt sein, wo die Bürgerschaft mit einer Zweidrittelmehrheit einen Volksentscheid ansetzen kann. Laut Mehr Demokratie sind die Erfahrungen mit solchen Referenden aber negativ. »Die Regierung bekommt ein Instrument an die Hand, mit dem sie sich mit der Bevölkerung gut stellen kann, dann werden nur Themen abgestimmt, wo die Mehrheit sicher ist«, sagt Wiedmann.
Auch die Linksfraktion reagiert mit Ablehnung. »Wenn es die Volksbefragung von Oben ist, die schon oft in der Debatte war, dann lehnen wir das strikt ab«, sagt der Abgeordnete Michael Efler. »Wir wollen verbindliche Instrumente der direkten Demokratie, die von Bürgern ausgelöst werden.« Entsprechende Vorschläge lägen seit zwei Jahren auf dem Tisch und würden blockiert, so Efler.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
