Vorschlag zu Volksentscheid abgelehnt

Der jüngste Vorstoß aus den Reihen der SPD-Fraktion zur Ausweitung der direktdemokratischen Instrumente in Berlin, über den »nd« berichtete, wird kritisiert. »Ich glaube nicht, dass solche Volksbefragungen sinnvoll sind, weil wir in Berlin die Volksgesetzgebung haben, wonach die Bevölkerung Volksbegehren einleiten kann«, sagt Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie. Wie vorab bekannt wurde, will die SPD-Fraktion am Wochenende bei ihrer Klausur in Rostock einen Vorstoß für eine Reform der direkten Demokratie beschließen. Dieser könnte an das Parlamentsreferendum aus Hamburg angelehnt sein, wo die Bürgerschaft mit einer Zweidrittelmehrheit einen Volksentscheid ansetzen kann. Laut Mehr Demokratie sind die Erfahrungen mit solchen Referenden aber negativ. »Die Regierung bekommt ein Instrument an die Hand, mit dem sie sich mit der Bevölkerung gut stellen kann, dann werden nur Themen abgestimmt, wo die Mehrheit sicher ist«, sagt Wiedmann.

Auch die Linksfraktion reagiert mit Ablehnung. »Wenn es die Volksbefragung von Oben ist, die schon oft in der Debatte war, dann lehnen wir das strikt ab«, sagt der Abgeordnete Michael Efler. »Wir wollen verbindliche Instrumente der direkten Demokratie, die von Bürgern ausgelöst werden.« Entsprechende Vorschläge lägen seit zwei Jahren auf dem Tisch und würden blockiert, so Efler.