Paritätisch besetzte Listen sollen Pflicht sein
Potsdam. SPD und LINKE wollen bei Landtagswahlen in Brandenburg die abwechselnde Besetzung von Frauen und Männern auf Listenplätzen der Parteien einführen. Damit nehmen die Koalitionsfraktionen eine Initiative der oppositionellen Grünen auf, die an einigen Stellen geändert werden soll. »Wir haben hier eine Vorreiterrolle eingenommen«, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Dienstag. Der Landtag werde darüber nächste Woche beraten. Für alle Parteien soll es nach Angaben der SPD-Abgeordneten Klara Geywitz grundsätzlich quotierte Landeslisten geben, bei denen sich Männer und Frauen abwechseln müssen. Eine Ausnahme soll es etwa für die Frauenpartei geben. Im Gegensatz zum Gesetzentwurf der Grünen soll es aber keine Parität bei den Direktkandidaten in den Wahlkreisen geben. Die Grünen wollten die Zahl der Wahlkreise halbieren und dafür sollte in nur noch 22 Wahlkreisen je ein Mann und eine Frau gewählt werden. Die Grünen kündigten an, sie wollten der Beschlussempfehlung der rot-roten Koalition dennoch zustimmen. Die AfD hatte vom Parlamentarischen Beratungsdienst ein Gutachten anfertigen lassen, das die Initiative der Grünen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar einstufte. Die SPD-Fraktion sieht jedoch keine rechtlichen Bedenken. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
