Seehofers Erfolgsrezepte

Schon im Migrationsbericht zum Jahr 2014 war von Deutschland als einem »Hauptzielland von Migration« die Rede gewesen. Da stand das Jahr 2015 noch bevor, in dem die Flüchtlingszahlen emporschnellten. Auch im aktuellen Migrationsbericht, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, in Berlin vorstellte, findet sich der Satz vom Hauptzielland. Doch inzwischen hat sich der Trend umgekehrt.

2017 wanderten netto 416.080 Personen nach Deutschland ein. Dies ist der bereinigte Wanderungssaldo von 1,55 Millionen Zuzügen und 1,13 Millionen Fortzügen. Im Jahr 2016 betrug der Saldo noch 499.944 Personen. Der Bericht, der vom Forschungsinstitut des Bundesamts erstellt wurde, spricht von einem »drastischen Rückgang« gegenüber 2015 - damals kamen im Saldo 1,14 Millionen Menschen nach Deutschland.

Für Minister Seehofer zeigt sich hier das Ergebnis seines erfolgreichen Wirkens. In Erinnerung sind noch die Monate politischer Eiszeit in der Koalition, weil Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Bruch des Grundgesetzes wegen »unkontrollierter Zuwanderung« vorgeworfen hatte. Jetzt ist alles auf dem Wege zur besten Ordnung, wie Seehofer sie sich vorstellt. »Was heftigst und emotionalst diskutiert wurde, wird nach gewisser Zeit realisiert«, meinte er vor den Journalisten der Bundespressekonferenz selbstzufrieden.

Die meisten Zuwanderer sind keine Flüchtlinge; zwei Drittel (67 Prozent) aller nach Deutschland Zugewanderten kamen 2016 und 2017 aus anderen EU-Staaten - zwischen ihnen gilt Reise- und Niederlassungsfreiheit - sowie aus der Türkei oder Russland. Die größte Gruppe stammt aus Rumänien, gefolgt von den Polen. Der letzte Migrationsbericht war 2016 für das Jahr 2015 vorgestellt worden. Wegen technischer Umstellungen im Statistischen Bundesamt standen für 2016 keine Daten zur Verfügung, weshalb nun ein Zweijahresbericht für 2016 und 2017 vorliegt.

Doch Seehofer präsentierte zugleich die Zahlen zur Fluchtmigration für das Jahr 2018. Vor allem sie sind gesunken. Rund 162.000 Erstanträge auf Asyl wurden im letzten Jahr gestellt. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Irak und Afghanistan. Die Zahlen hätten deutlich unterhalb des »Korridors« von 180.000 bis 220.000 Menschen gelegen, sagte Seehofer - jene umstrittene Obergrenze, die die Koalition vereinbart hatte. Die Bundesregierung habe die Balance zwischen Humanität und Steuerung »in bemerkenswert guter Weise geschafft«, freute sich der Minister.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt mahnte angesichts der offenkundigen Entspannung am Mittwoch zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen. Doch für die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sind die vorgelegten Daten Ausdruck »trickreicher Rechenkünste«. Das Bundesamt rechne sich die Statistiken schön, wie es sich zugleich die Schutzquote schlecht rechne. So begründe das BAMF seine Bilanz »in unseriöser Weise« auf eine sogenannte unbereinigte Schutzquote von 35 Prozent. Damit entstehe das falsche Bild einer hohen Ablehnungsquote und sehr vieler scheinbar ungerechtfertigter Asylanträge. »In Wahrheit fiel aber jeder zweite vom BAMF erteilte Asylbescheid positiv aus.« Hinzu komme, dass die Verwaltungsgerichte fast einem Drittel der zu Ende verhandelten Klagen abgelehnter Schutzsuchender stattgaben, so Jelpke. Bei afghanischen Flüchtlingen liege die Klageerfolgsquote sogar bei rund 60 Prozent. »Diese beachtlichen Zahlen sollen offenbar durch statistische Tricks verschleiert werden, weil sie nicht zu dem Zerrbild passen, das Seehofer und die AfD von den Motiven der Schutzsuchenden zeichnen.«

Auch die von Hans-Eckhard Sommer gelobte, erheblich reduzierte Dauer der Asylverfahren - auf durchschnittlich drei Monate und sogar zwei in den sogenannten Ankerzentren - ließ Jelpke nicht unwidersprochen. Lege man die vom BAMF abgeschlossenen Asylverfahren zugrunde, »so betrug die tatsächliche durchschnittliche Verfahrensdauer im zweiten Quartal 2018 7,3 Monate«.

Minister Seehofer sieht sein Wirken unbeirrt in positivem Licht: Die Politik, also er, habe die Dinge endlich geordnet. Freilich sei man noch nicht am Ziel, Integration und Druck durch Migration seien nicht beendet. Daher verteidigte der CSU-Politiker auch das Ziel, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, auch wenn nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge von dort, nämlich den Staaten des Maghreb und aus Georgien, kommen. Seehofer: »Man darf sich nicht verführen lassen vom Gesetz der kleinen Zahlen.« Es gehe um die Summe aller Zuwanderung. Zur Rechtfertigung des Konzepts meinte der Minister, Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten könnten in ihren Asylverfahren künftig ja die Vermutung des Gesetzgebers widerlegen, dass sie nicht bedroht sind.

Gründe für zurückgehende Asylzahlen gibt es freilich viele. Der Minister zählte einige auf: das EU-Türkei-Abkommen, die Schließung der Balkanroute oder die Grenzvereinbarungen mit Österreich. Doch auch die eigenen Gesetzesverschärfungen nannte er. So ist die Zahl der direkten Zurückweisungen an deutschen Grenzen auf rund 12.000 gesunken - die Abschreckung wirkt. Vieles, meinte Seehofer, sei jahrelang abgelehnt worden. »Heute ist es Konsens.«

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