Im Zusammenhang mit dem geplanten Volksbegehren für mehr Videoüberwachung hat der CDU-Politiker Stefan Evers Verfassungsklage eingereicht. Er will damit Einsicht in Akten der Verwaltung rund um das Volksbegehren erzwingen, die ihm die Innenverwaltung verwehrt hat. Evers hat nach eigenen Worten den Verdacht, dass der rot-rot-grüne Senat das Volksbegehren aus politischen Gründen verhindern oder verz...

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