Europarat ruft Polen zu mehr Anstrengungen gegen Korruption auf

Straßburg. Der Europarat hat Polen zu mehr Anstrengungen beim Kampf gegen die Korruption aufgefordert. Bisher gebe es keine klaren Vorschriften über Geschenke und Zuwendungen, die hohe Beamte oder Regierungsmitglieder annehmen dürfen, so ein am Montag in Straßburg veröffentlichter Bericht der Staatengruppe gegen Korruption. Polens Amt zur Korruptionsbekämpfung gehe nur etwa einem Prozent der Hinweise auf mögliche Fälle von Bestechungen nach. Meist reagiere es erst, wenn ein Fall Schlagzeilen mache oder von einer Nichtregierungsorganisation angeprangert werde, so die Europaratsexperten. Besonders besorgt äußerten sie sich angesichts der mangelnden Unabhängigkeit des polnischen Amts zur Korruptionsbekämpfung. Dieses sei dem Regierungschef und einem Minister für »besondere Aufgaben« unterstellt. Umfragen des EU-Statistikamts zufolge meinen 58 Prozent der Polen, dass Korruption weit verbreitet ist. AFP/nd

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