Thüringen: Zahlungen an Kommunen umstritten

  • Lesedauer: 1 Min.

Erfurt. Das Vorhaben von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), den Kommunen eine zusätzliche Finanzspritze zu geben, stößt auf Kritik des grünen Koalitionspartners. »Der Haushaltsgesetzgeber ist der Landtag«, sagte der Fraktionschef der Grünen, Dirk Adams. Ein Minister könnte nicht einfach Geld, das übrig bleibe, »von Topf A in den Topf B umschichten«. Adams reagierte damit auf die Pläne von Maier, etwa 50 Millionen Euro, die in 2019 bei der Förderung der Gemeindereform übrig bleiben, an die Kommunen zu verteilen. dpa/nd

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal