Thüringen: Zahlungen an Kommunen umstritten
Erfurt. Das Vorhaben von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), den Kommunen eine zusätzliche Finanzspritze zu geben, stößt auf Kritik des grünen Koalitionspartners. »Der Haushaltsgesetzgeber ist der Landtag«, sagte der Fraktionschef der Grünen, Dirk Adams. Ein Minister könnte nicht einfach Geld, das übrig bleibe, »von Topf A in den Topf B umschichten«. Adams reagierte damit auf die Pläne von Maier, etwa 50 Millionen Euro, die in 2019 bei der Förderung der Gemeindereform übrig bleiben, an die Kommunen zu verteilen. dpa/nd
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