Thüringen: Zahlungen an Kommunen umstritten
Erfurt. Das Vorhaben von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), den Kommunen eine zusätzliche Finanzspritze zu geben, stößt auf Kritik des grünen Koalitionspartners. »Der Haushaltsgesetzgeber ist der Landtag«, sagte der Fraktionschef der Grünen, Dirk Adams. Ein Minister könnte nicht einfach Geld, das übrig bleibe, »von Topf A in den Topf B umschichten«. Adams reagierte damit auf die Pläne von Maier, etwa 50 Millionen Euro, die in 2019 bei der Förderung der Gemeindereform übrig bleiben, an die Kommunen zu verteilen. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
