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Mit Volksbegehren gedroht

Potsdam. Die Freien Wähler dringen auf eine schnelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Zuge der von ihnen gestarteten Volksinitiative. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida forderte am Dienstag, die rot-rote Koalition solle unmittelbar nach einer Expertenanhörung am 7. März einen Gesetzentwurf einbringen. »Eine weitere Verzögerung etwa in die Sommerpause hinein wird nicht akzeptiert.« Wenn sic...

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