Mit Volksbegehren gedroht
Potsdam. Die Freien Wähler dringen auf eine schnelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Zuge der von ihnen gestarteten Volksinitiative. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida forderte am Dienstag, die rot-rote Koalition solle unmittelbar nach einer Expertenanhörung am 7. März einen Gesetzentwurf einbringen. »Eine weitere Verzögerung etwa in die Sommerpause hinein wird nicht akzeptiert.« Wenn sich der Landtag bis Anfang Juni nicht mit der Volksinitiative befasst habe, würde die zweite Stufe eingeleitet und ein Volksbegehren angemeldet. Die Volksinitiative hatte mehr als 108 000 Unterschriften gesammelt. SPD und LINKE hatten Anfang Januar signalisiert, dass sie die Beiträge abschaffen wollen. Sie beraten über die Details bei Klausuren in dieser Woche und wollen am Freitag über Ergebnisse informieren. dpa/nd
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