Belgien darf Konzerne steuerlich beschenken
Luxemburg. Das EU-Gericht hat eine Entscheidung der EU-Kommission zu Steuervorteilen für multinationale Konzerne in Belgien gekippt. Es handele sich dabei nicht um unerlaubte Staatsbeihilfen, befanden die Luxemburger Richter am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte 2016 von Belgien gewährte Steuervorteile für 55 internationale Unternehmen für unzulässig erklärt. Die Firmen sollten deshalb Beträge in dreistelliger Millionenhöhe zurückzahlen. Einige von ihnen sowie die belgische Regierung selbst zogen gegen die Entscheidung vor Gericht. Die Luxemburger Richter argumentierten, die Behörden hätten einigen Ermessensspielspielraum gehabt, wer von den Regelungen profitieren könne. Der Grünen-Politiker Sven Giegold sprach von einem »herben Rückschlag im Kampf gegen Steuervermeidung in Europa«. Allerdings beziehe sich das Urteil nicht auf große Fälle wie Apple, Ikea oder Starbucks. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
