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Sichere Herkunftsstaaten: Thüringen blockiert Abstimmung für Grundsatzdebatte

Thüringens Ministerpräsident will mit Abstimmungsblockade eine Grundsatzdebatte über Migration in Deutschland erreichen

Der Bundesrat stimmt am Freitag nicht über die Einstufung von Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ab – auf Antrag des rot-rot-grün regierten Thüringens. Bodo Ramelow will eine Grundsatzdebatte.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1112400.bodo-ramelow-sichere-herkunftsstaaten-thueringen-blockiert-abstimmung-fuer-grundsatzdebatte.html

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