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Grüne und SPD in Bayern warnen vor Angriff auf Rechte der Opposition

München. Grüne und SPD warfen der schwarz-orangen Koalition in Bayern am Montag vor, Oppositionsrechte beschneiden und lebhafte Debatten im Parlament verhindern zu wollen. SPD-Fraktionschef Horst Arnold schloss auch eine Klage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht aus. Konkret kritisieren die Oppositionsfraktionen zwei geplante Änderungen: Künftig soll der Ältestenrat die Möglichkeit be...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1113039.gruene-und-spd-in-bayern-warnen-vor-angriff-auf-rechte-der-opposition.html

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