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Grüne und SPD in Bayern warnen vor Angriff auf Rechte der Opposition
München. Grüne und SPD warfen der schwarz-orangen Koalition in Bayern am Montag vor, Oppositionsrechte beschneiden und lebhafte Debatten im Parlament verhindern zu wollen. SPD-Fraktionschef Horst Arnold schloss auch eine Klage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht aus. Konkret kritisieren die Oppositionsfraktionen zwei geplante Änderungen: Künftig soll der Ältestenrat die Möglichkeit be...
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