Grüne und SPD in Bayern warnen vor Angriff auf Rechte der Opposition
München. Grüne und SPD warfen der schwarz-orangen Koalition in Bayern am Montag vor, Oppositionsrechte beschneiden und lebhafte Debatten im Parlament verhindern zu wollen. SPD-Fraktionschef Horst Arnold schloss auch eine Klage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht aus. Konkret kritisieren die Oppositionsfraktionen zwei geplante Änderungen: Künftig soll der Ältestenrat die Möglichkeit bekommen, die Mindestredezeit für bestimmte Tagesordnungspunkte zu verringern - dann bliebe für kleine Fraktionen kaum mehr Zeit übrig. Zudem wollen CSU und Freie Wähler sogenannte Zwischenbemerkungen eindämmen - das sind auf zwei Minuten begrenzte Wortmeldungen zu Redebeiträgen anderer Fraktionen. dpa/nd
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