Regierung entscheidet über Waffenverkäufe
Berlin. Die Bundesregierung will bis Ende des Monats klären, wie sie zukünftig mit Waffenexporten an Saudi-Arabien umgeht. »Wir wissen, dass die Zeit drängt, da zu Entscheidungen zu kommen«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. »Deswegen führen wir zu diesem ganzen Themenkomplex in der Bundesregierung intensiv Gespräche und werden im Laufe des März Entscheidungen treffen.« Die Bundesregierung hatte im Herbst 2018 entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu liefern. Auslöser war die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Mehrere SPD-Politiker hatten sich dafür ausgesprochen, an dem zunächst bis 9. März geltenden Exportstopp festzuhalten. dpa/nd
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