Gemeinwohl statt Investorentraum

»Die Bezirksplanungen sehen vor, dass alle Flächen an Investoren verkauft werden. Wir fordern eine gemeinwohlorientierte Nutzung«, sagt Florian Hackenberger von der Initiative Rummelsburger Bucht retten. Seit vier Monaten arbeite die Initiative gemeinsam mit Architekten, Stadtplanern und Anwälten mit Hochdruck an einem alternativen Planungsentwurf zum »Bebauungsplan Ostkreuz«, der am Donnerstag erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Die Zeit eilt: Bereits in der nächsten Woche, am 21. März, soll der Bebauungsplan der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg eingebracht werden - einen Tag nach der Informationsveranstaltung des Bezirkes und eine Woche, bevor der Einwohnerantrag im Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung auf der Tagesordnung steht. Die Initiative fordert, dass der B-Plan nicht beschlossen wird, bevor der alternative Entwurf in der BVV diskutiert wurde.

»Der aktuelle Plan ist 16 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß«, sagt Hackenberger. Statt hochpreisigen Wohnungen und Eventtourismus wie dem geplanten Aquarium Coral World wollen die Aktivisten ein »urbanes Biotop« schaffen: »Wir wollen Wohnraum für alle statt teure Wohnungen für wenige.« Natur- und Freiräume sollen zudem erhalten und ausgebaut werden. Dafür plant die Initiative mit etwas weniger Bauvolumen als ursprünglich vorgesehen, zudem soll mehr als die Hälfte der geplanten Gewerbefläche wegfallen und Raum für Kleingewerbe geschaffen werden.

Im Gegenzug soll auf dem Gelände zwischen Rummelsburger See und Ostkreuz rund ein Viertel mehr Wohn- sowie wesentlich mehr Kulturfläche entstehen. Das neue Quartier soll komplett autofrei werden und Platz für alternative Wohnformen wie einen Wagenplatz und »Tiny Houses« beinhalten. Auch das Obdachlosencamp soll erhalten werden. Genauso wie die Naturflächen, auf denen statt der geplanten 110 lediglich 33 geschützte Bäume gefällt sowie elf neue gepflanzt werden sollen. »Laut aktuellem Bebauungsplan sollen alle nicht geschützten Naturflächen entfernt und in künstliche Gartenflächen verwandelt werden«, kritisiert Hackenberger. Stattdessen will die Initiative einen Gemeinschaftsgarten nach dem Vorbild der Prinzessinnengärten in Berlin-Kreuzberg schaffen.

Das »urbane Biotop« soll dabei ganz am Bedarf seiner Bewohner ausgerichtet sein. So fehlen laut »Bezirkselternausschuss Schule« allein in Lichtenberg fast 3300 Schulplätze. Die Initiative plant daher einen Bildungscampus, auf dem auch eine neue Schule entstehen soll. Auch eine Kita-Erweiterung mit 88 zusätzlichen Plätzen ist vorgesehen - ohne dass, wie im aktuellen Bebauungsplan vorgesehen, der angrenzende Sportplatz mit Skatepark und Basketballplatz überbaut werden muss.

»Wir fordern, dass die BVV den aktuellen Bebauungsplan ablehnt und die Entwicklungsziele geändert werden«, so Hackenberger. Zudem sollen alle Kaufverträge rückabgewickelt und die Flächen in Landeseigentum zurückgeführt werden. Bezirksbürgermeister Michael Grunst (LINKE) hatte das zuvor mit dem Verweis auf hohe Entschädigungsansprüche abgelehnt. Auch Rückabwicklungsmöglichkeiten bestehen laut Grunst nicht. Dem widerspricht die Initiative und verweist auf ein Gutachten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Zwar kämen auf das Land Entschädigungszahlungen zu. »Die halten sich aber in Grenzen«, glaubt Hackenberger, da Investoren lediglich die Planungs- und Vorbereitungskosten einklagen könnten.

Auf Landesebene zeigt man sich da offener, zumindest bei LINKE und Grünen gibt es die Bereitschaft, die Entwicklungsziele zu ändern. Jetzt gilt es, die Bezirksebene zu überzeugen. »Wir wollen zeigen, dass es auch anders möglich ist, man muss es nur wollen«, sagt der B-Plan Gegner Iver Ohm.

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