Votum über Brexit-Deal nicht sicher
Minister: Abstimmung nur bei Gewinnchance
London. Die britische Regierung verzichtet möglicherweise auf eine dritte Abstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen in dieser Woche im Parlament. Das sagte Handelsminister Liam Fox am Sonntag dem TV-Sender Sky News. Ob sie stattfinde, hänge davon ab, ob sich eine Mehrheit abzeichne, sagte Fox. »Es hat keinen Sinn, eine Abstimmung abzuhalten, wenn wir keine Chance haben, sie zu gewinnen.« Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, ihr Brexit-Abkommen den Abgeordneten in wenigen Tagen ein drittes Mal vorzulegen. Mitte Januar und Mitte März war May mit dem Deal über den EU-Austritt im Parlament krachend gescheitert.
Sollte sie erfolgreich sein, will May die EU um eine Verlängerung der am 29. März auslaufenden Austrittsfrist bis Ende Juni bitten, um die notwendige Gesetzgebung durchs Parlament zu bringen. Neben der Zustimmung der Parlamentarier zum EU-Austrittsvertrag ist die Verabschiedung eines Brexit-Gesetzes notwendig, um den Vertrag wirksam zu machen. Fiele der Deal erneut aus, könnte Großbritannien die EU noch auf »viele Monate hinaus« nicht verlassen - »wenn überhaupt«, warnte May. Eine Teilnahme an der Europawahl im Mai sei dann beinahe unumgänglich. Das sei eine Situation, die drei Jahre nach dem Votum der Briten zum EU-Austritt »kaum auszudenken« sei. dpa/nd
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