Werbung
  • Politik
  • EU-Gesetzgebung zu Sammelklagen

EU-Parlament macht Weg für Sammelklagen gegen Konzerne frei

Entsprechendes Gesetz soll nach den Europawahlen ausgearbeitet werden

  • Lesedauer: 2 Min.

Straßburg. Das Europaparlament hat sich für die Einführung EU-weiter Sammelklagen ausgesprochen. Mit einer breiten Mehrheit verständigten sich die Abgeordneten in Straßburg am Dienstag auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Da die EU-Länder sich bislang noch nicht geeinigt haben, werden die Verhandlungen über einen finalen Gesetzestext allerdings wohl erst nach den Europawahlen im Mai beginnen können.

Die EU-Kommission hatte die Möglichkeit für europäische Verbraucher, gemeinsam gegen Konzerne vorzugehen, im April 2018 als Reaktion auf den VW-Abgasskandal vorgeschlagen. Grenzüberschreitend sollen sich Menschen zusammenschließen können, um Ansprüche auf Schadenersatz, Preisminderungen oder Ersatzlieferungen einzuklagen.

Kritiker dieser Verbandsklagen verweisen häufig auf die USA, wo diese Möglichkeit zu einer Klagehäufung und hohen Anwaltskosten geführt hätten. »Mit diesem Vorschlag schaffen wir die Grundlage für ein Recht, das den europäischen Werten entspricht und nicht den Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild«, entgegnete dem die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt (SPD).

Bundesjustizministerin Katarina Barley (ebenfalls SPD) hatte im Dezember Vorbehalte an dem Vorhaben geäußert. Die EU verfolge einen anderen Ansatz als die Bundesregierung, sagte Barley. In Deutschland haben Verbraucherschützer mit der Musterfeststellungsklage seit Herbst die Möglichkeit, stellvertretend für Tausende Verbraucher vor Gericht zu ziehen. Am Ende muss jeder Einzelne dann jedoch erneut klagen und eine konkrete Summe Geld einfordern. AFP/nd

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal