Grundsteuer: SPD gegen Vorstoß zu Länder-Öffnungsklauseln
Berlin. Die SPD hat bei der Reform der Grundsteuer den Vorstoß der Union zu Öffnungsklauseln für die Länder abgelehnt. »Ein rechtlicher Flickenteppich mit unterschiedlichen Grundsteuer-Modellen in unterschiedlichen Bundesländern muss vermieden werden«, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse auch weiterhin um eine bundeseinheitliche Regelung gehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe mit den Ländern Eckpunkte verhandelt, die eine gute Basis für eine gerechte und praktikable Reform der Grundsteuer seien, sagte Post. Nun müsse es darum gehen, auf Basis der vereinbarten Eckpunkte zügig weiter voranzukommen. »Ein Erfolg der Reform darf nicht durch neue Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden.« dpa/nd
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