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CDU lässt Doppelhaushalt gerichtlich überprüfen
Potsdam. Wenige Monate vor der Landtagswahl am 1. September macht die oppositionelle CDU-Fraktion ernst: Sie will den im Dezember von der rot-roten Koalition verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/2020 vom Landesverfassungsgericht prüfen lassen. »Die Kritik der CDU-Fraktion am Doppelhaushalt 2019/2020 hat sich nicht geändert. Wir sind immer noch der Auffassung, dass dieser Haushalt verfassungswidrig ...
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