CDU lässt Doppelhaushalt gerichtlich überprüfen
Potsdam. Wenige Monate vor der Landtagswahl am 1. September macht die oppositionelle CDU-Fraktion ernst: Sie will den im Dezember von der rot-roten Koalition verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/2020 vom Landesverfassungsgericht prüfen lassen. »Die Kritik der CDU-Fraktion am Doppelhaushalt 2019/2020 hat sich nicht geändert. Wir sind immer noch der Auffassung, dass dieser Haushalt verfassungswidrig ist«, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben am Donnerstag. Der Haushalt rage im Umfang von zwei Dritteln in die nächste Legislaturperiode hinein, sagte Senftleben weiter. Das erschwere es der künftigen Regierung, neue Prioritäten zu setzen. Die nächste Landesregierung wird mit ziemlicher Sicherheit keine rot-rote mehr sein, da die SPD in den Umfragen auf 22 Prozent abgerutscht ist und die LINKE auf 16 Prozent. Sollten beide Parteien weiter regieren, so benötigen sie dazu noch einen dritten Partner. dpa/nd
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