650 Berliner mit Betreuer zusätzlich wahlberechtigt
Die Zahl der Wahlberechtigten für die Europawahl ist in Berlin noch einmal gestiegen und hat die 2,5-Millionen-Marke überschritten. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen am 26. Mai auch psychisch oder geistig beeinträchtigte Menschen mit Betreuer abstimmen. In Berlin betrifft das rund 650 Menschen, wie Geert Baasen von der Landeswahlleitung am Dienstag sagte. Um wählen zu können, müssen diese nun ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis beantragen. Die Wahlämter in den Bezirken seien bereits darüber informiert worden, dass den Anträgen stattzugeben sei. Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Christine Braunert-Rümenapf, forderte am Dienstag, dass der Senat den Abbau von Barrieren der politischen Partizipation weiter voranbringen müsse. »Dazu zählen etwa die Barrierefreiheit der Wahllokale, der bessere Zugang zu Informationen in leichter Sprache oder Gebärdensprache und die inklusive politische Bildung.« dpa/nd
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