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Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat verändern
Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Abstimmungsregeln im Bundesrat nicht mehr für zeitgemäß. Die bunter gewordene politische Landschaft erschwere »die Mehrheitsfindung« im Bundesrat, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. Enthaltungen sollten daher als nicht abgegebene Stimmen gewertet werden, so Schäuble. In den 16 Bundesländern regieren bereits 13 verschiedene Koalitionen....
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