Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat verändern
Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Abstimmungsregeln im Bundesrat nicht mehr für zeitgemäß. Die bunter gewordene politische Landschaft erschwere »die Mehrheitsfindung« im Bundesrat, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. Enthaltungen sollten daher als nicht abgegebene Stimmen gewertet werden, so Schäuble. In den 16 Bundesländern regieren bereits 13 verschiedene Koalitionen. Wenn sich die Koalitionspartner in einem Bundesland nicht verständigen können, enthält sich das Land üblicherweise im Bundesrat. Deshalb gebe »es dort regelmäßig eine satte Enthaltungsmehrheit«. Enthaltungen würden in der Länderkammer bei Abstimmungen mitgezählt und wirkten deshalb »in der Praxis wie Neinstimmen«. Er »plädiere deshalb dafür, Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten«, sagte Schäuble. »Das würde schlagartig vieles ändern, die Landesregierungen müssten dann Entscheidungen treffen«. dpa/nd
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