Nehmt es den Reichen!

Das Ergebnis der Steuerschätzung war erwartbar. Schließlich kann es in der Wirtschaft nicht immer bergauf gehen, irgendwann geht es immer mal wieder bergab. Insofern war auch klar, dass der Bundesfinanzminister seine Prognose der Einnahmen für die nächsten Jahre nach unten korrigieren musste. Ebenso erwartbar war, dass der Unternehmenslobby und neoliberalen Unionspolitikern nichts anderes einfällt, als nach Steuersenkungen zu rufen. Als ob das die Lage besser machen würde.

Im Gegenteil: Der volkswirtschaftliche Effekt von Steuersenkungen ist - gelinde gesagt - zweifelhaft, weil meist nur Reiche davon profitieren. Und die geben das Geld, das sie dadurch mehr in den Taschen haben, nicht aus, sondern sparen es, kurbeln die Konjunktur damit also nicht an. Stattdessen reißen Steuersenkungen nur Löcher in die Staatshaushalte. Zudem führen sie dazu, dass die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wächst. Und die ist bekanntlich bereits während der Hochkonjunktur noch weiter gewachsen. So sehr, dass der Juso-Chef mittlerweile mit ein paar Sätzen eine Debatte über die Enteignung großer Konzerne lostreten kann.

Nehmt es also denen, die genug haben: den Reichen! Nicht Steuersenkungen sind das Gebot der Stunde, sondern eine Umverteilung von oben nach unten - zugunsten der Allgemeinheit.