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Kabinett will Abmahnen erschweren
Berlin. Die Bundesregierung geht stärker gegen den Missbrauch von Abmahnungen vor. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium, der die Anforderungen erhöht, urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Wirtschaftsverbände dürfen demnach künftig nur noch abmahnen, wenn sie vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden und auf einer Liste der klagebefugten Verbände stehen, wi...
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