Kabinett will Abmahnen erschweren
Berlin. Die Bundesregierung geht stärker gegen den Missbrauch von Abmahnungen vor. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium, der die Anforderungen erhöht, urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Wirtschaftsverbände dürfen demnach künftig nur noch abmahnen, wenn sie vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden und auf einer Liste der klagebefugten Verbände stehen, wie es von Seiten der Regierung hieß. Außerdem sollen die finanziellen Anreize für Abmahnungen eingedämmt und Gegenansprüche einfacher geltend gemacht werden können. So soll Akteuren, denen es bei Abmahnungen ums Geld verdienen geht, das Handwerk gelegt werden. Außerdem sollen Bürger davor geschützt werden, schon für kleinste Verstöße mit Abmahnungen überzogen zu werden. dpa/nd
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