Rot-Rot will Streit um Geheimdienst beilegen
Potsdam. Die Koalitionsfraktionen von SPD und LINKE wollen ihren Streit um das Verfassungsschutzgesetz beilegen. Bei einer gemeinsamen Sitzung mit dem Koalitionspartner seien am Montag diverse Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf beraten worden, sagte Linksfraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag. Diese Anträge sollen am kommenden Dienstag in den Fraktionen abschließend besprochen werden. »Es wird keine großen Überraschungen geben«, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff dazu. »Ich erwarte, dass Rot-Rot das Verfassungsschutzgesetz mit eigener Mehrheit im Landtag verabschieden wird.« Dies soll in der Sitzung im Juni geschehen. Vor der Einbringung des Gesetzes in den Landtag im April hatten fünf LINKE-Abgeordnete signalisiert, dass sie das Vorhaben nicht mittragen wollen. Damit hätte die rot-rote Koalition keine eigene Mehrheit gehabt. Für Streit sorgte auch die Personalaufstockung um 37 auf 130 Stellen. Mit dem Verfassungsschutzgesetz soll die Anwerbung von V-Leuten stärker reglementiert werden. Auch die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes soll ausgeweitet werden. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
