Sofia: Parteien müssen Staatshilfen zurückgeben
Sofia. Im ärmsten EU-Land Bulgarien haben politische Parteien mehr Staatshilfen erhalten als ihnen zustehen. Die Parteien der konservativ-nationalistischen Koalitionsregierung sowie der Opposition und auch im Parlament nicht vertretene Parteien müssen 7,4 Millionen Euro in die Staatskasse zurückzahlen. Dabei geht es um die Differenz zwischen den seit Mai 2016 erhaltenen Zuschüssen und den im Gesetz vorgeschriebenen Beträgen. Die ausgezahlten Zuschüsse sollen im Finanzministerium nicht korrekt berechnet worden sein. Die Staatsanwaltschaft sprach am Dienstag von Straftaten der zuständigen Beamten. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
