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Innenausschuss billigt Verfassungsschutzgesetz
Potsdam. Das umstrittene neue Verfassungsschutzgesetz für Brandenburg hat im Landtag eine erste Hürde bei den Innenpolitikern genommen - die endgültige Entscheidung des Plenums steht noch aus. Die Mehrheit des elfköpfigen Innenausschusses - SPD, LINKE und die fraktionslose Abgeordnete Iris Schülzke - stimmte am Donnerstag in Potsdam für das Gesetz, CDU und Grüne stimmten dagegen, die AfD enthielt ...
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