Wirtschaft warnt Politik vor Enteignungen
In einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), den Senat und das Abgeordnetenhaus warnen Vertreter der Indutsrie- und Handelskammer und der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller vor Enteignungen. »Mit der Positionierung der Mehrheit der Senatsmitglieder für die Ziele des Volksbegehrens ›Deutsche Wohnen & Co enteignen‹ haben zwei der den Senat tragenden Parteien ein deutliches Signal gesetzt«, leitet das Schreiben ein. Auf zwei Seiten warnt die Lobby vor Schaden für den »Wirtschaftsstandort Berlin insgesamt« sowie einem unkalkulierbaren Haushaltsrisiko. »Die Attraktivität des Standorts wird erheblichen Schaden nehmen, Unternehmen werden ihre Investitionsentscheidungen auf den Prüfstand stellen«, heißt es weiter. nic
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