Luftreinhalteplan wird Ende Juli beschlossen
Am 23. Juli soll der Berliner Luftreinhalteplan im Senat beschlossen werden, erklärte die Senatsverwaltung für Umwelt auf nd-Anfrage. »Für die Erarbeitung war Gründlichkeit zentral, auch wenn die Zeitvorgaben durch das Verwaltungsgericht ambitioniert waren«, erklärt Jan Thomsen, Sprecher von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Die letzten schriftlichen Einwendungen zum Entwurf des Plans würden derzeit geprüft und eingearbeitet, so Thomsen weiter. Die Verwaltung reagiert damit auf die Mitteilung der Deutschen Umwelthilfe, dass sie am Freitag beim Verwaltungsgericht Zwangsmaßnahmen gegen das Land Berlin beantragt hatte. Der Luftreinhalteplan hätte nach dessen Urteil bereits Ende März vorliegen sollen. Die Umwelthilfe hält die Maßnahmen auch nicht für ausreichend, um die NOX-Emissionen unter die Grenzwerte zu drücken. nic
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