Keine Moral, aber viel Heuchelei

Berlin. Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Kuwait, Bahrain, Jordanien und Saudi-Arabien - an unter anderem diese Länder hat die Bundesregierung zwischen Januar und Juni Rüstungsexporte in Höhe von 1,2 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wie das mit den im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbarten Exportbeschränkungen an Länder, die »unmittelbar« am Jemen-Krieg beteiligt sind, zu vereinbaren ist, steht nun zur Debatte.

Mit einem Volumen von knapp über 206 Millionen Euro wurden Exporte an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt, ein Land, welches nach Saudi-Arabien in Jemen die meisten Luftangriffe durchführt. In dem 30-Millionen-Einwohner Land sind 20 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Es handelt sich um die derzeit größte humanitäre Krise.

Doch nicht nur in Jemen, sondern auch in Libyen, Sudan und Syrien unterstützen die Empfangsländer militärische Konflikte. Zudem verschärft sich die Lage am Golf, nachdem dort mehrere Tankschiffe angegriffen wurden. Grüne und LINKE warfen der Regierung vor, mit ihrer Exportpolitik den Koalitionsvertrag zu brechen. »Die Jemen-Klausel im Koalitionsvertrag ist endgültig entlarvt als reines Placebo für die besorgte Öffentlichkeit«, sagte Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul der Nachrichtenagentur dpa. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sevim Dagdelen, sprach von einer »Irreführung der Öffentlichkeit«. Omid Nouripour, der die Anfrage gestellt hatte, äußerte sich ebenfalls besorgt. »Die Große Koalition hat wenig geleistet: Nur beim Genehmigen von Rüstungsexporten ist sie stets zur Stelle«, erklärte er in Berlin. pma/dpa Seite 6