Scheuer spielt auf Zeit

Dies sei Andreas Scheuers »letzte Chance«, so hatten die Grünen vor der Sitzung des Verkehrsausschusses am Montag gedroht. Nächste Eskalationsstufe ist ein Untersuchungsausschuss. Es ist nur folgerichtig, zu erwarten, dass dieser nun auch kommt. Denn Scheuer hat nicht nur das abenteuerliche Projekt — Maut allein für Ausländer — seines Amtsvorgängers zu seinem eigenen gemacht, sondern sich überdies zur Strategie verstiegen, alle Zweifel daran auch nach dem eindeutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Majestätsbeleidigung zu behandeln. So durften Abgeordnete die Verträge mit den beteiligten Firmen nur in der Geheimschutzstelle einsehen und überhaupt tat Scheuer so, als seien Hunderte Millionen in den Sand gesetzte Euro seine Privatsache.

Dabei scheint seine Absicht klar. Ein Rechtsstreit mit den beteiligten Firmen dürfte sich weit über das Ende der laufenden Wahlperiode hinaus hinziehen —in einem Schiedsverfahren, so das mögliche Kalkül, würde er überdies hinter verschlossenen Türen ausgetragen. Der Schaden ist zwar politisch angerichtet worden; der irgendwann unausweichliche Offenbarungseid würde aber ihm, Scheuer, und der CSU nur noch halb so viel politischen Schaden zufügen, wenn genügend Zeit verstrichen wäre. Wer weiß, mit welchen Absurditäten der Politik die Öffentlichkeit dann gerade beschäftigt ist. Dieses Kalkül zu durchkreuzen, hat nur ein Untersuchungsausschuss die Chance. Wenn überhaupt.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket