Kein Luxus

Tampons in Mini, Normal, Super und Super plus. Daneben Binden in allen Größen und Formen, einige speziell für die Nacht. Seit wenigen Jahren findet man in der Damenhygiene-Abteilung in Drogeriemärkten nicht nur Menstruationstassen, die Markenvielfalt ist insgesamt breiter geworden. Einige setzen auf Bio-Baumwolle, andere wollen mit bunten Designs vor allem die jüngere Zielgruppe erreichen. Eins haben sie alle gemeinsam: An der Kasse werden 19 Prozent Mehrwertsteuer auf sie erhoben.

Pünktlich zum internationalen Tag der Menstruation am 28. Mai endete die Unterschriftensammlung für eine Petition an den Bundestag, die sogenannte Tampon-Steuer – die Mehrwertsteuer auf alle Menstruationsprodukte – von bisher 19 Prozent auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu senken. Über 81.000 Menschen unterschrieben den Aufruf. Sie sagen: Die Periode ist kein Luxus und deshalb muss die Luxussteuer von 19 Prozent fallen.

Über wie viel Geld reden wir hier? Eine Frau menstruiert in ihrem Leben durchschnittlich 456 Mal, insgesamt im Durchschnitt 2.280 Tage in 38 Jahren. Pro Zyklus werden laut Statistik 10 bis 25 Tampons verbraucht – im Mittel sind es 18 Tampons pro Zyklus. Damit reicht eine 56er Packung eines bekannten Herstellers für drei Monate; Kosten 3,95 Euro inklusive 0,63 Euro Mehrwertsteuer. Im Jahr kommen damit Kosten von circa 15,80 Euro inklusive 2,52 Euro Mehrwertsteuer auf eine Frau zu.

Das klingt zunächst einmal nicht viel, auf 38 Jahre gerechnet kommen nur für Tampons auf eine Frau Kosten in Höhe von durchschnittlich 600 Euro zu. Nicht eingerechnet werden hier Kosten für Schmerztabletten, neue Unterhosen, Wärmepflaster, ausgefallene Schwimmbadbesuche und und und. Die Periode kostet – und das für Frauen.

Die Mehrwertsteuer wirkt regressiv – sie belastet jene Haushalte stärker, die einen hohen Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. Jene Haushalte also, die mit wenig Geld auskommen müssen. Eine Reduzierung des Steuersatzes auf Tampons würde vor allem Frauen entlasten, die nur 16,11 Euro im Hartz-IV-Regelsatz für persönliche Hygiene und Gesundheit zugeschrieben bekommen – dieser Satz gilt übrigens für Frauen und Männer gleichermaßen und alle anderen, deren Einkommen gering ist. Jede zehnte Frau in Großbritannien kann sich keine Menstruationsprodukte leisten, fand eine Studie heraus und prägte den Begriff der Periodenarmut.

Und der Staat? Damenhygiene-Produkte brachten 2017 einen Umsatz von rund 570 Millionen Euro. Für Bund und Länder bedeutete das schätzungsweise 91 Millionen Euro Steuereinnahmen durch Tampons und Co. 2017 machten bei gesamten Einnahmen von 175,44 Milliarden Euro aus der Umsatzsteuer – von der eine spezifische Form die Mehrwertsteuer ist – Menstruationsprodukte etwa 0,05 Prozent aus. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent würde also Einnahmeeinbußen von 0,02 Prozent nach sich ziehen.

Rückblick 1. Januar 1968: Die Mehrwertsteuer, wie sie heute auf dem Kassenzettel zu finden ist, wird eingeführt. Im Jahr zuvor hatte der Bundestag einem Gesetzentwurf, eingebracht von CDU und FDP, zur Neuregelung der Umsatzsteuer zugestimmt. Die Mehrwertsteuer wurde zunächst auf 10 Prozent festgelegt. Ausnahmen hielten die Abgeordneten auch gleich fest: Um die Grundversorgung erschwinglich zu halten, sollten Güter des lebensnotwendigen Bedarfs von nun an mit dem ermäßigten Steuersatz von 5 Prozent besteuert werden. Ein hehres Ziel, denn auch Bildung, Sport und Kultur zählten zum täglichen Bedarf. Seit 1968 sind nicht nur die Steuersätze gestiegen, auch die Liste der Ausnahmen hat sich verändert: Heute findet man viele Lebensnotwendigkeiten nicht auf der Liste, dafür Kaviar, Münzen und Gemälde.

1967 musste ein Ehemann noch zustimmen, wenn seine Frau einer Arbeit nachgehen wollte, im Bundestag waren lediglich 36 weibliche Abgeordnete vertreten – die Lobby für Frauen war dementsprechend nicht vorhanden, und so verwundert es nicht, dass Menstruationsprodukte es nicht auf die Liste der lebensnotwendigen Produkte schafften. Und bis heute dort fehlen.

Die Politik darauf aufmerksam machen und etwas ändern, darauf zielten etliche Petitionen der letzten Jahre ab. Dass das Thema verstärkt in den gesellschaftlichen Fokus rückt und eine Lobby bekommt, ist vor allem FeministInnen zu verdanken. Sie kämpfen für Gleichberechtigung von Frauen auf allen Ebenen – auch der steuerlichen. Die Initiatorinnen der erfolgreichen Petition an den Bundestag vom Mai dieses Jahres erklären, dass »die bisherige Regelung unserer Meinung nach Menstruierende, meistens sind es Frauen*, aller gesellschaftlichen Schichten und finanziellen Hintergründe systematisch diskriminiert«. Dem ist nichts hinzuzufügen. Frauen können sich nicht aussuchen, ob sie menstruieren wollen oder nicht. Dass Binden und Tampons lebensnotwendig sind, folgt für die Initiatorinnen daraus. Diese Produkte nicht mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern, diskriminiert Frauen systematisch. Der gesellschaftliche Diskurs wandelt sich langsam.
Weiter heißt es in der Petition: »Das ist kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden.« Auch das ist ohne Frage richtig. Aber wieso verkommt die Mehrwertsteuer, die die bedeutendste Einnahmequelle für Bund, Länder und Gemeinden darstellt, in der öffentlichen Diskussion zu einer Luxussteuer? Ist jedes Gut, das nicht dem täglichen Bedarf unterliegt, ein Luxusgut? Und ist es dann nicht umso absurder, dass Lachskaviar – ein wahrliches Luxusprodukt, wenn man große Teile der Bevölkerung fragt – mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert wird?

Mit Übertreibungen fängt man Stimmen, das funktioniert bei Wahlen und bei Petitionen. Auch bei denen, die ohne jede Frage ihre Berechtigung haben und auch wenn es um sehr vernünftige, sehr demokratische Maßnahmen geht.

Die Mehrwertsteuer als Luxussteuer zu titulieren, zeigt nicht nur, dass die Liste der lebensnotwendigen Güter einer Überarbeitung bedarf. Auch die gesellschaftliche Wahrnehmung des Steuerwesens wird seit Jahren durch bewusste Wortwahl diskreditiert. Sprechen wir von Steuerlast und Luxussteuern, werden Steuern als Problem wahrgenommen und nicht als das, was sie sind: die Pfeiler der sozialen Sicherungssysteme.

Ohne Frage, das Steuersystem in seiner jetzigen Form hat viele Fehler und ist vor allem in Richtung steigender Einkommen blind. Besteuert werden sollte wahrer Luxus: Einkommen jener reichsten 10 Prozent, von Internetriesen und bei Finanztransaktionen. Die Neuerfassung der lebensnotwendigen Güter wäre ein erster Schritt eines faireren Besteuerungssystems. Und hier sollte eine feministische Klassenpolitik ansetzen: Die Forderung nach einer Herabsetzung der Steuer auf Tampons und Co kann nur ein Teil der Forderung sein. Daran anschließend muss auch die Frage gestellt werden, warum Medikamente, Babynahrung und Windeln mit 19 Prozent besteuert werden. Und: Welche Steuern diskriminieren welche Bevölkerungsgruppen?

Zumindest bei Tampons, Binden und Co hat das europäische Parlament mittlerweile reagiert und sprach sich für eine Senkung der Steuer auf Menstruationsprodukte in der EU aus. Die ParlamentarierInnen forderten Kommission und EU-Mitgliedsstaaten auf, die Diskriminierung durch europäische Steuerpolitiken zu prüfen. Das ist zumindest ein Anfang.

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