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Hilflose Bundesregierung
Felix Jaitner über das fünfjährige Jubiläum der Russland-Sanktionen
Die Russland-Sanktionen feiern diesen Sommer ihr fünfjähriges Jubiläum, doch in Deutschland sind sie so unbeliebt wie nie zuvor. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unterstützt nur noch ein knappes Viertel der Bevölkerung uneingeschränkt die Sanktionen, mehr als die Hälfte ist dagegen. Am größten ist die Ablehnung in Ostdeutschland.
Die schwindende Akzeptanz der Sanktionen hat einen konkreten wirtschaftlichen Kern. Auf einen dreistelligen Milliardenbetrag beziffert der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ihren Gesamtschaden für beide Seiten. Hinzu kommt: Die Strafmaßnahmen fördern die wirtschaftliche Ausrichtung Russlands nach China. Die Tragweite dieser Entwicklung wird im Zuge des Handelskriegs zwischen den USA und China immer deutlicher, denn eine Fragmentierung der Welt in konkurrierende Blöcke bedroht unmittelbar das auf Export ausgerichtete deutsche Wirtschaftsmodell und lässt die Bundesregierung zunehmend hilflos zurück. Durch die Sanktionen wird der Konflikt zwischen Russland und dem Westen um eine wirtschaftliche Komponente erweitert, was politische Verhandlungsforen und Gesprächsformate zur Konfliktlösung schwächt. Ein Ende ist dennoch nicht in Sicht.
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