»Abschreckung durch Ertrinken lassen«

Dresden. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister in Malta am kommenden Montag haben deutsche Hilfsorganisationen ein Umdenken bei der Flüchtlingskrise im Mittelmeer gefordert. Der Dresdner Seenotrettungsverein »Mission Lifeline« verurteilte am Freitag eine Strategie der »Abschreckung durch Ertrinken lassen« in der europäischen Flüchtlingspolitik und forderte eine Überarbeitung des Dublin-Abkommens. Die Frankfurter Menschenrechtsorganisation »Medico International« kritisierte unter anderem eine »Kooperation mit Unrechtsregimen«.

Eine Überarbeitung des Dublin-Abkommens würde nach Ansicht von Mission Lifeline die Mittelmeerländer, insbesondere Italien, Malta und Griechenland, entlasten und könnte zu einer Wende in der humanitären Krise im Mittelmeer führen. »Wir würden uns wünschen, dass Frontex und die italienische Küstenwache mit uns kooperieren, so dass wir gemeinsam Geflüchteten in Seenot helfen könnten«, teilte Axel Steier, Mitgründer von »Mission Lifeline«, mit.

Die Frankfurter Organisation »Medico International« begrüßte das Treffen der EU-Innenminister in Malta, kritisierte aber einen ausbleibenden Wandel in der EU-Flüchtlingspolitik. »Dass es nun endlich zu diesem Schritt kommt, haben wir allerdings weniger dem Willen der Innenminister zu verdanken als dem jahrelangen Druck von Seenotrettern, Migranten und Zivilgesellschaft«, erklärte die Sprecherin Ramona Lenz.

»Medico International« forderte die Einstellung der Kooperation mit der libyschen Küstenwache »und anderen Unrechtsregimen« außerhalb Europas. »Sie sind keine geeigneten Partner einer menschenrechtsbasierten Migrationspolitik«, erklärte Lenz. Die EU bleibe »ihrem Prinzip treu: Humanität zur Schau stellen und Brutalität auslagern«, kritisierte die Sprecherin.

In Libyen ist ein Migrant aus dem Sudan vor den Augen von UN-Helfern erschossen worden, wie die Deutsche Presseagentur berichtete. Die UN-Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) verurteilten den Vorfall am Freitag in Genf scharf. Es sei ein neuer Beweis dafür, dass das Bürgerkriegsland Libyen kein sicheres Land sei und Migranten unter keinen Umständen dorthin zurückgebracht werden dürften, sagte UNHCR-Sprecher Charlie Yaxley in Genf. Eine solche Tragödie sei nur eine Frage der Zeit gewesen, sagte IOM-Sprecher Leonard Doyle. Der Mann sei in einer Gruppe von 103 Menschen gewesen, die die Küstenwache bei der versuchten Flucht Richtung Europa abgefangen und nach Libyen zurückgebracht hatte, berichtete eine IOM-Sprecherin. Die Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, hätten sich gewehrt, weil sie in ein Internierungslager gebracht werden sollten.

Am Montag kommen in Malta die Innenminister mehrerer EU-Länder zusammen, darunter die Innenminister Deutschlands, Italiens, Frankreichs und Maltas sowie die finnische Ratspräsidentschaft. Dort wird es laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem darum gehen, welche Häfen für die Seenotrettung zur Verfügung stehen und welche Länder bereit sind zur Aufnahme von Flüchtlingen. Über mögliche Verteilungsquoten könne aber erst beim Innenministerrat am 8. Oktober diskutiert werden.

Seehofer hatte zuletzt angekündigt, dass die Bundesregierung bereit sei, ein Viertel der in Italien ankommenden Mittelmeerflüchtlinge in Deutschland einreisen zu lassen.

Die Hilfsorganisation »Mission Lifeline« mit Sitz in Dresden ist nach eigenen Angaben seit 2016 im Mittelmeer im Einsatz und rettete demnach mehr als 1100 in Seenot geratene Menschen. Gegen den Kapitän des Rettungsschiffs »Eleonore« verhängten italienische Behörden zuletzt ein Bußgeld von 30.000 Euro, weil er Anfang September mit seinem Schiff mit rund hundert Flüchtlingen an Bord trotz Verbots in einen italienischen Hafen eingelaufen war.

Die Organisation appellierte am Freitag an die Stadt Dresden, sich dem Netzwerk »Städte Sicherer Häfen« anzuschließen. Bisher schlossen sich mehr als 90 deutsche Kommunen dem Netzwerk an und erklärten sich damit bereit, Mittelmeerflüchtlinge aufzunehmen. Agenturen/nd

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