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LINKE geht für Volkseigentum in Offensive
Auf Initiative eines Kommunalpolitikers aus Brandenburg beschloss der LINKE-Bundesvorstand ein verstärktes Eintreten für die Rekommunalisierung
Die LINKE will offensiver für die Rekommunalisierung werben. Wohnungen und Krankenhäuser, Verkehrsunternehmen, Stadtwerke, Grund und Boden sowie die Versorgung mit Internetverbindungen sollen demnach wieder in öffentliches Eigentum überführt oder gar nicht erst privatisiert werden, erläutert Tobias Bank. Der junge Mann ist Linksfraktionschef in der brandenburgischen Gemeinde Wustermark (Havelland) und in der Linkspartei Sprecher der Bundes- und der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik. Zudem gehört er dem Bundesvorstand an - und dort hat er einen Beschluss erwirkt, dass die LINKE eine Rekommunalisierungsinitiative startet.
Den Antrag hatte Bank gemeinsam mit Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Axel Troost und dem Gewerkschafter Ralf Krämer eingebracht.
»Die Auseinandersetzung um die Rückgewinnung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Dienstleistungen hat große Bedeutung für die alltägliche Lebensqualität«, heißt es in der Begründung des kürzlich beschlossenen Antrags. »Besonders in Bereichen der Daseinsvorsorge und der Strukturen, die Zusammenhalt und das Gefühl einer ›funktionierenden Gesellschaft‹ vermitteln, haben Markt und Profit nichts verloren. Was für alle da ist, muss allen gehören.« Die Rekommunalisierung sei eine gute strategische Linie für linke Kommunalpolitik. »Wir wollen damit Alternativen zu Privatisierung und zu den vorherrschenden Wirtschaftsmodellen wahrnehmbar machen.« Hier gebe es Mehrheiten zu gewinnen, wie Bürgerbegehren und Volksabstimmungen gegen Privatisierungen zeigten.
Vorgesehen ist, Informations- material rund um das Thema Kommunalisierung zu erstellen und Musterverträge zur Verfügung zu stellen, mit denen Kreistagsabgeordnete, Stadtverordnete und Gemeindevertreter der Linkspartei arbeiten können. Noch in diesem Jahr sollen sich Aktive aus Bundestagsfraktion, Parteivorstand und Kommunalpolitik treffen, um Schwerpunkte zu besprechen. Ergibt sich Bedarf für weiteres Informationsmaterial, soll im kommenden Jahr für die Finanzierung gesorgt werden.
In der Vergangenheit hatte die LINKE stellenweise beim Verkauf kommunaler Wohnungsbestände mitgemacht, so in Dresden und Berlin. In Berlin hatte die Privatisierung kommunaler Wohnungen durch einen rot-roten Senat verheerende Folgen. Jetzt unterstützt die LINKE die Volksinitiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. Die Partei hatte den Mietern die Suppe aber erst eingebrockt. Die fatale Idee, Schulden der öffentlichen Hand durch Privatisierungen zu senken, entsprach dem Zeitgeist. Viele Politiker wussten sich damals nicht anders zu helfen. Heute hat die LINKE den Fehler eingesehen.
In Brandenburg hatte die LINKE in ihrem Programm zur Landtagswahl im September 2019 einen Privatisierungsstopp versprochen. Gebildet wird nun allerdings eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Die LINKE verliert damit ihren direkten Einfluss auf das Regierungshandeln.
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