US-Präsident schützt Militärs unter Mordverdacht

Washington. US-Präsident Donald Trump hat zwei wegen Mordes beschuldigte Militärs begnadigt und die Degradierung eines weiteren hoch dekorierten Soldaten zurückgenommen. Das Weiße Haus verkündete die Entscheidung am Freitagabend (Ortszeit) in Washington. Nach US-Medienberichten wandte sich Trump mit der Entscheidung gegen den Rat hochrangiger Vertreter aus dem US-Verteidigungsministerium.

Clint Lorance war 2013 wegen Mordes zu 19 Jahren Haft verurteilt worden, weil er während des Einsatzes in Afghanistan angeordnet hatte, auf drei Verdächtige zu schießen, die sich seiner Einheit näherten. Zwei der Männer starben. Mathew Golsteyn wird beschuldigt, in Afghanistan einen mutmaßlichen Bombenbauer rechtswidrig getötet zu haben. Sein Prozess sollte bald beginnen.

Für viel Aufsehen hatte in den USA der Fall Edward Gallagher gesorgt. Der Elitesoldat der US-Spezialeinheit Navy Seals war im Juli in einem Militärgerichtsverfahren in den USA für schuldig befunden worden, 2017 in Irak mit der Leiche eines Gefangenen für ein Foto posiert zu haben. Dafür wurde er damals in seinem Dienstgrad zurückgestuft. Dies machte Trump nun rückgängig.

Die Ermittler hatten Gallagher beschuldigt, 2017 in Irak einen verletzten Kämpfer der Terrormiliz IS erstochen und später neben dessen Leiche posiert zu haben. Ihm wurde außerdem vorgeworfen, mit Schüssen auf einen unbewaffneten Mann und ein Mädchen versuchten Mord begangen zu haben. Mitglieder aus Gallaghers Einheit hatten ihn deshalb angezeigt. Gallaghers Verteidigung warf ihnen vor, ihren Chef angeschwärzt zu haben, weil sie mit seinem Führungsstil nicht klargekommen seien.

Der US-Präsident hat als Oberbefehlshaber der Streitkräfte das Recht, sich über Entscheidungen von Militärgerichten hinwegzusetzen. Die »Washington Post« und andere US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, mehrere hochrangige Vertreter des Verteidigungsministeriums hätten versucht, Trump von seiner Entscheidung in diesen Fällen abzubringen - wegen Bedenken, dass dies das militärische Justizsystem unterlaufe.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte Anfang November ausweichend auf die Frage reagiert, ob er eine Begnadigung der Soldaten unterstütze. »Ich werde das nicht kommentieren«, sagte er und verwies auf die »Befehlskette«. Er habe eine »robuste« Diskussion mit Trump dazu geführt und seinen Rat angeboten.

Offene Kritik an Trumps Entscheidung kam von der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die von einer »schändlichen Nutzung« der Befugnisse des Präsidenten sprach. »Es sendet eine klare Botschaft der Missachtung des Gesetzes, der Moral, des militärischen Justizsystems und derjenigen im Militär, die sich an die Kriegsgesetze halten.« dpa/nd